Einstimmigkeit trotz Spardruck

Bludenzer Stadtvertretung genehmigt RA 2024 – Parteien fordern strukturelle Reformen

„Die Ruhe vor dem Sturm“ unter diesem Motto präsentierte der Bludenzer Finanzstadtrat Joachim Heinzl den Rechnungsabschluss der Stadt Bludenz für das Jahr 2024. Einmaleffekte, Verschiebungen bei großen Bauprojekten und eine erfreuliche Entwicklung der Kommunalsteuer haben zu einem „noch guten“ Ergebnis geführt. Einstimmigkeit war die Folge.

„Eine wirklich gute Arbeit der Stadtverwaltung konnte leider die momentan schweren Rahmenbedingungen nicht kompensieren. Der Spardruck ist nicht nur in Bludenz deutlich zu spüren. Nur im guten Zusammenspiel von Bund Land und Gemeinden können wir das gemeinschaftlich lösen. Es wird ein steiniger Weg“, ist sich der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) bewusst.

Bestätigt wird er durch Finanzstadtrat Heinzl (ÖVP). Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben mache es einer Stadt wie Bludenz mit sehr vielen überörtlichen Aufgaben sehr schwer. Die Entwicklungen der Ertragsanteile (Anteil der Stadt an den Steuereinnahmen des Bundes) und die steigenden Zahlungen an das Land (Sozialfonds, Krankenanstalten, Landesumlage, …) bereiten Sorgen. „Wir stehen definitiv vor großen Herausforderungen. Große Bauvorhaben wie das Feuerwehrhaus Bings, die Erweiterung der VS-Mitte, der Jugend und Freizeitplatz, usw. werden heuer abgeschlossen und abgerechnet. Somit sind dann auch die dafür notwendigen Kredite zu bedienen. Das wird uns künftig belasten,“ kündigt Heinzl an. Das operative Ergebnis sei nur leicht im Minus, auch die Verschuldung sei nicht so gestiegen wie ursprünglich erwartet. Doch die Tatsache, dass bei der aktuellen wirtschaftspolitischen Großwetterlage keine Besserung in Sicht sei, mache eine strukturelle Finanzreform notwendig. Dieser Auffassung schlossen sich alle Parteien der Stadtvertretung an.

„Das Zahlenwerk verdeutlicht uns den Konsolidierungsbedarf. Wir müssen versuchen Spielräume zu schaffen, um uns als Stadt weiterentwickeln zu können. Schön ist, dass die Zahlen zeigen, wie positiv und krisenfest die Bludenzer Wirtschaft ist. Ich will keine Schuldendiskussion, denn wir haben wichtige und zukunftsweisende Projekte umgesetzt. Gesamtbetrachtet ist der Rechnungsabschuss durchwachsen. Ich bin aber überzeugt, dass wir gemeinsam die Stadt-Finanzen in ruhigere Gewässer führen können“, kommentiert Stadtrat Joachim Weixlbaumer den Rechnungsabschluss.

Durchaus positive Aspekte konnte auch Klubobmann Bernhard Corn vom Team für Bludenz (TfB) abgewinnen. „Das Zahlenwerk ist formal korrekt. Die Stadtverwaltung hat gut gearbeitet. Es ist ein Zahlenwerk von mehr als 500 Seiten. Die sinkenden Ertragsanteile vom Bund konnten durch Sonderhilfen, Covid-19-Unterstützungen oder EU-Zahlungen kompensiert werden. Besorgniserregend ist der Schuldenstand. Ich möchte nochmals betonten, dass sauber und korrekt gearbeitet worden ist. Dennoch ist es Aufgabe der Stadtvertretung, künftige Entwicklungen genauer anzuschauen und Verantwortung zu übernehmen“, so Stadtrat Bernhard Corn zum einstimmig genehmigten Rechnungsabschluss 2024.

Bludenz hat im vergangenen Jahr rund 58 Millionen Euro ausgegeben und rund 59,4 Millionen eingenommen. Ende 2024 lag die Verschuldung der Stadt bei rund 58 Millionen Euro. Die Prokopfverschuldung liegt bei 3.523 Euro (einschließlich Darlehen, Haftungen und Leasing). Die Stadt hat im vergangenen Jahr rund 14 Millionen Euro investiert, davon den größten Teil in die Errichtung der VS-Mitte und den Bau des Feuerwehrgerätehauses Bings/Stallehr. Die größten Einnahmen waren die Ertragsanteile mit 19,5 Millionen (ursprünglich rechnete die Stadt mit 20 Millionen) und die Kommunalsteuer mit 8,3 Millionen (im Jahr 2023 waren das nur 7,5 Millionen).

Hinweis

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