TAGESORDNUNG

für die 33. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung BLUDENZ am Donnerstag, den 14. November 2019, um 18:00 Uhr, III. Stock, Sitzungssaal der Stadtvertretung; zunächst öffentliche Bürgerfragestunde, anschließend daran Sitzung der Stadtvertretung


1.    Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. öffentlichen
       Sitzung vom 03. Oktober 2019;
2.    Kenntnisnahmen, Berichte;
3.    Abgaben für das Jahr 2020:
       a)    Tourismusbeitrag – Höchstbeitrag;
       b)    Friedhofgebührenordnung;
       c)    Abfallgebührenordnung;
       d)     Kanalgebührenordnung;
       e)    Kanalordnung;
       f)    Wassergebührenordnung;
4.    Darlehensaufnahmen 2019;
5.    Verordnung betreffend das Halten von Hunden;
       Novellierung
6.    Änderung Parkabgabeverordnung;
       Ansuchen zur Genehmigung gebührenfreier Tage im Jahr 2020
7.    Änderung und Verlängerung der Richtlinien
       für Wirtschaftsförderungen;
8.    Projekt Bertsch Foodtec GmbH - Standort Bludenz;
       Gewährung einer Großbetriebsansiedlungsförderung
9.    ABA Bludenz, BA 22, Kanalkataster Teil 2;
       Prüfmaßnahmen - Leistungsbeauftragung
10.  Änderung Flächenwidmungsplan:
       Umwidmung GST-NR 284/1, GB Bludenz, von Betriebsgebiet (BBI) in
       Baufläche-Mischgebiet (BM) (DIE MÜHLE GmbH) – Feststellung nach
       § 23 Abs. 7 RPG, dass die Voraussetzungen für die beantragte
       Umwidmung nicht vorliegen
11.  Antrag von Vizebgm. Mario Leiter et.al.:
       Temporäre saisonale Abfahrverbote
12.  Allfälliges.