I. Förderungsausmaß

Der Stadtrat wird ermächtigt, nach Maßgabe der vorhandenen Voranschlagsmittel über Antrag des Unternehmens städtische Betriebsansiedlungsförderungsmittel zuzusagen:

In Höhe von bis zu 50 % der im ersten Betriebsjahr tatsächlich entrichteten Kommunalsteuer. In den Folgejahren beträgt die Förderung bis zu 40 %, 30 %, 20 % und 10 % des Kommunalsteuer-Jahresbetrages des jeweiligen Vorjahres.

Die Antragstellung hat vor Schaffung der neuen Arbeitsplätze zu erfolgen.

Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch.


II. Förderfähige Betriebsansiedlungen


Förderfähig ist die Ansiedlung von Betrieben der Dienstleistung, des Gewerbes (einschließlich des Handels) und der Industrie, welche eine Bereicherung der städtischen Betriebsstruktur darstellen und im Besonderen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für qualifizierte Arbeitskräfte führen.


III. Auflagen

Eine Betriebspflicht von fünf Jahren gilt generell als Grundvoraussetzung. Die Förderzusage erfolgt im Einzelfall im Stadtratbeschluss nach Vorliegen eines begründeten Antrages mit Beschreibung des Unternehmens und der geplanten Betriebsansiedlung unter Festsetzung einer Mindestanzahl von zu schaffenden Arbeitsplätzen für qualifizierte Beschäftigte und unter Festsetzung der im Einzelfall sonst noch zweckdienlichen Auflagen. Förderungen für Betriebsansiedlung und Investitionsförderung können nicht kumulativ gewährt werden.

IV. Geltungsdauer

Die Förderungsrichtlinie ist mit 31. Dezember 2017 befristet.

I. Förderungsausmaß

Der Stadtrat wird ermächtigt, nach Maßgabe der vorhandenen Voranschlagsmittel über Antrag des Investors städtische Förderungsmittel zuzusagen. Eine Förderung ist nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen möglich. Als besonders berücksichtigungswürdige Fälle gelten insbesondere: Höhe der Investition, Schwierigkeitsgrad der Umsetzung, Return on Investment im Zusammenhang mit der Sicherung der Nahversorgung, Verbesserung des Stadtbildes, Verbesserung des Branchenmix, bei gastronomischen Projekten insbesondere das Eingehen einer Betriebsverpflichtung (Tages-, Wochen- und Jahresöffnungszeiten). In diesen Fällen kann der Stadtrat bis zu zehn von Hundert des im Voraus festgelegten, gemäß Baueingabe vereinbarten, nachgewiesenen und geprüften baulichen Netto-Investitionsaufwandes inkl. Lüftungs- und Elektroinstallationen, zahlbar in bis zu zehn Jahresraten, als direkten Zuschuss gewähren. Auch kann beschlossen werden, die Förderungsmittel im Ausmaß von bis zu 50 % der Gesamtförderung bei betriebsfähiger Fertigstellung und Vorlage prüffähiger Endabrechnung, die restlichen 50 % in bis zu fünf gleichen Jahresraten bei laufendem Betrieb zur Auszahlung zu bringen.

Die Gesamtförderung pro Projekt darf EUR 25.000,-- nicht überschreiten.

Die Auszahlung der Förderung erfolgt im Folgejahr bzw. in den Folgejahren.


II. Förderfähige Investitionen und Fördergebiet

Förderfähig sind Investitionen im Bereich von Nahversorgungsprojekten, der Gastronomie, Hotellerie, des Einzelhandels und der höherwertigen Dienstleistungen ab einem Netto-Investitionsaufwand von EUR 50.000,--.

Das Investitionsvorhaben muss in der Stadt Bludenz gelegen sein.

Förderungen für Betriebsansiedlung und Investitionsförderung können nicht kumulativ gewährt werden. Doppelförderungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine bereits zugesagte oder gewährte Förderung des Landes gleicher Art schließt eine Investitionskostenförderung der Stadt Bludenz aus.

Dem Förderungsnehmer wird empfohlen, Bludenzer Unternehmer zu beauftragen.

Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch.


III. Antragstellung

Folgende Unterlagen sind beizubringen:
a) genaue Projekt- und Unternehmensbeschreibung
b) detaillierte Kostenaufstellung
c) ev. Firmenbuchauszug und Gewerbeschein.
Der Förderantrag ist jedenfalls vor Beginn des Investitionsvorhabens einzureichen.


IV. Geltungsdauer

Die Förderungsrichtlinie ist mit 31. Dezember 2017 befristet.