Ein Jahr Regierungszusammenarbeit in Bludenz

Seit einem Jahr arbeitet die Bludenzer ÖVP in einer Regierungskoalition mit der Offenen Liste Bludenz.

Bürgermeister Mandi Katzenmayer hat sich nach Parteigesprächen zu diesem Schritt entschieden. Zusammen mit Stadträtin Karin Fritz von der OLB zieht er in einem Pressegespräch Bilanz über das erste gemeinsame Jahr und erklärt gleichzeitig die Arbeitsschwerpunkte für 2017.

Nachdem Dauerthemen wie die Realisierung des Freibades mit großen Mehrheiten in der Stadtvertretung beschlossen wurden und inzwischen die Bauarbeiten an dem auf mehrere Etappen angelegten 9,5 Millionen Europrojekt voranschreiten, wird der Bildungsbereich wohl eines der beherrschenden Themen für das Jahr 2017.

Auf Initiative der ÖVP und der OLB wurden erste Umsetzungsmaßnahmen für die Verbesserung im Schul- und Bildungsbereich schon 2016 angegangen. In einer Arbeitsgruppe wurde ein schulisches Infrastrukturpaket geschnürt, das es in der Geschichte der Stadt Bludenz in dieser Form noch nie gab. Grundlage für die Zukunftsplanung ist das Konzept, das in Arbeitsgruppen mit allen Beteiligten der Schullandschaft in Bludenz und Vertretern aller Parteien erarbeitet wurde. „Neben zahlreichen Sofortmaßnahmen, die wir heuer noch umsetzen werden, ist der Bau einer neuen Volksschule im Schulsprengel St. Peter beschlossene Sache. Das ist ein Meilenstein“, bringt es Stadträtin Karin Fritz auf den Punkt. Insgesamt werden 2017 1,3 Millionen Euro in bauliche Vorhaben investiert. Das gesamte Bildungsbudget umfasst 6 Millionen Euro. „Ein klares Bekenntnis für Kinder und Jugend und deren Chancengleichheit“, so Bildungsstadträtin Karin Fritz.

Zur Verbesserung der Chancengleichheit wurde die soziale Staffelung der Beiträge für Kindergarten,  Kinder-, und Schülerbetreuung eingeführt. Diese Neuerungen sind familienfreundlich und unterstützen vor allem Familien mit geringeren Einkommen. Damit aber nicht genug. Kinderbetreuungsplätze wurden ausgebaut und werden im kommenden Jahr weiter ergänzt. „Die Kooperation mit Getzner ist ein Erfolg. Zwei weitere Kleinkinderbetreuungseinrichtungen sind in Planung“, gibt Bürgermeister Mandi Katzenmayer die Richtung vor. Ausgebaut wird auch die Betreuung während der Ferienzeit (Semester- und Osterferien und acht Wochen im Sommer an). „Wir wollen so weiter an einer familienfreundlichen Stadt arbeiten“, betonen Katzenmayer und Fritz.

Die Leinwandlounge in der Remise – das Programmkino des Vereins allerArt – wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und allseits gelobt.

Runderneuert zeigt sich die Bludenzer Innenstadt. Die Generalsanierung der Abwasserkanäle wurde genutzt, die Oberflächen in der Stadt neu zu gestalten. Die neue Pflasterung, versehen mit einem innovativen Lichtkonzept und der Neugestaltung der Straßenzüge, hat schon Früchte getragen. „Die Nachfrage nach dem Handels- und Wirtschaftsstandort Innenstadt Bludenz hat spürbar zugenommen. Das ist letztendlich auch auf diese 5,5 Millionen teure Investition zurück zu führen“, ist Katzenmayer überzeugt. Der Abschluss dieses Innenstadterneuerungsprozesses wird im Sommer sein. Die Stadt will das mit einem Stadtfest im Juli feiern. Bauprojekte wie das Getznerhaus (Gastronomie und Büros) und das Tschofenhaus (Restaurant und Hotel) bestätigen die Aussagen des Stadtoberhauptes.

Wichtig waren der Stadtregierung auch die Verbesserungen der Barrierefreiheit  und deutliche Qualitätssteigerungen für Radfahrer. Nach dem Bürgerbeteiligungsprojekt „Sicheres Radfahren“ wird dieser Weg fortgesetzt. Im Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der OLB Bludenz wurde die Förderung der sanften Mobilität fixiert. Ein Focus wird auf das Rad als Alltagsverkehrsmittel gelegt.

„Sicherheit ist uns überhaupt ein großes Thema“, betont Bürgermeister Mandi Katzenmayer. So wurden Mittel für den Ankauf eines weiteren Feuerwehrautos beschlossen. Die Stadtpolitik nimmt die Sicherheitsaufgaben ernst. Dennoch wolle man dieses Thema in einem ganzheitlichen Kontext sehen. Dabei gilt es, die Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit als Bundesaufgabe zu erkennen und eine klare Abgrenzung zwischen Stadtpolizei als städtische Sicherheitswache und der Bundespolizei mit Bezirkskommando und Autobahnpolizei zu treffen. „Unsere städtische Sicherheitswache ist primär für den Straßenverkehr sowie für die Parkraumüberwachung zuständig. Sie hat zudem zahlreiche Aufgaben der allgemeinen Verwaltung. Wir wollen uns mit den Kommunen vergleichen, die in unserer Liga spielen. Das sind Lustenau, Hohenems, Rankweil und Götzis. Diese Gemeindesicherheitswachen sind alle personell nicht so stark besetzt wie unsere Stadtpolizei.“

Wichtig ist die Förderung der Jugend. Deshalb bekennen sich Bürgermeister und Stadträtin ganz klar zu den Aufgaben der Jugendarbeit. Zahlreiche Vereine sind im Jugendbeirat vertreten und bieten eine tolle Nachwuchs- und Jugendarbeit. Zudem leistet die Villa K. - das Jugendzentrum der Stadt Bludenz – einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung.

Die Regierungspartner verweisen aber auch darauf, dass all diese Punkte und zahlreiche weitere Vorhaben nur mit einem entsprechenden finanziellen Spielraum zu stemmen sind. Deshalb wurde mit den Stimmen aller Parteien ein Projekt zur finanziellen Konsolidierung der Stadt angegangen. Das Ergebnis dieses Prozesses gilt es nun in die Tat umzusetzen und damit neue Spielräume für zukünftige Investitionen zu schaffen.

„Ich möchte betonen, dass die Zukunftsstrategie der Stadtfinanzen in gutem Einvernehmen mit der SPÖ und der FPÖ ausgearbeitet wurde. Darum bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch die notwendigen Maßnahmen gemeinsam beschließen und umsetzen. Ich glaube an die Zusammenarbeit aller für unser Bludenz“, schließt Katzenmayer.


Viele Maßnahmen wurden in Angriff genommen, eine Vielzahl an Aktivitäten werden im laufenden Jahr umgesetzt:

•    Das neue Tourismusbüro ist ein Frequenzbringer für Bludenz, zudem ist Bludenz nun auch Partner von v-ticket.at und somit können Karten für zahlreiche Veranstaltungen direkt gekauft werden.
•    Ein Standortpapier und ein neues Leitbild wurde erarbeitet. Somit kann wesentlich effizienter Betriebsansiedlung gemacht werden.
•    Neue Ladestationen für E-Autos wurden beim Feuerwehrhaus, beim Rathaus und beim VAL BLU eingerichtetet.
•    Integration: Verschiedene Aktivitäten, wie Kurse, Markt der Kulturen, Eltern Kind Gruppen oder Sprachkurse fördern ein gutes Miteinander.
•    Die Ausstellung und die Aufarbeitung des Bludenzer Künstlers Jakob Jehly soll weiter verfolgt werden.
•    Die Zukunft der Tennishalle wurde mit dem Tennisclub Bludenz geregelt.
•    Umweltpolitik: Photovoltaik wird sukzessive ausgebaut.
•    Aktuell wird auch die Nutzung der Fernwärme von der Firma Getzner Textil für das VAL BLU geprüft.
•    Die Stadt wird sich finanziell am Bau der Rodelbahn beteiligen.
•    Flächen für Betriebsansiedelung wurden angekauft.
•    Verhandlungen mit Wirtschaftsbetrieben zur Ansiedelung in Bludenz laufen, gleichzeitig unterstützen wir auch bestehende Betriebe.
•    Der gemeinnützige Wohnbau wird forciert. Gemeinsam mit anderen Wohnbaufirmen entstehen so über 400 neue Wohnungen in Bludenz.

Hinweis

Sie befinden sich im Pressearchiv der Stadt Bludenz.
Diese Aussendung hat keinen Anspruch auf Aktualität.